Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Buske Consulting GmbH
für Beratungsleistungen
(Stand: 01.12.2010)

Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Grundlage für jegliche Beratungsleistung dar, die zwischen den Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und der Buske Consulting GmbH (nachfolgend „Unternehmensberatung“ genannt) vereinbart werden.

§ 1 – Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil eines jeden vertraglichen Abkommens, gleichgültig, ob es in schriftlicher oder mündlicher Form zustande gekommen ist.
2. Die Unternehmensberatung ist berechtigt, den Auftrag durch Sachverständige Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner ganz oder teilweise durchführen zu lassen. Diese werden im Folgenden als „Berater“ bezeichnet.
3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Unternehmensberatung auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrags notwendigen Unterlagen unverzüglich vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen unverzüglich Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Unternehmensberatung bekannt werden.
5. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Unternehmensberatung bedingt, dass die Unternehmensberatung über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen umfassend informiert werden. Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit der Unternehmensberatung einbeziehen oder beauftragen.
6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

§2 – Geltungsbereich und Umfang
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Unternehmensberatung mit dem Auftraggeber. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind rechtsgültig, sobald sie vom Auftraggeber mündlich oder schriftlich erteilt worden sind und unterliegen ab dem Moment ihrer Rechtsgültigkeit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jederzeit vom Auftraggeber angefordert werden können. Die Nicht-Anforderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt stillschweigendes Einverständnis mit denselben voraus.

§3 – Umfang des Beratungsauftrages

Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages.

Der Umfang des Beratungsauftrages wird zwischen dem Auftraggeber und der Unternehmensberatung vereinbart. Die Erweiterung des Beratungsauftrages im Laufe der Beratung durch den Auftraggeber zieht zwangsläufig eine Anpassung des vereinbarten Honorars nach sich.

§4 – Berichterstattung

1. Die Unternehmensberatung verpflichtet sich, über die Arbeit ihrer Berater mündlich oder schriftlich Bericht zu erstatten. Am Ende des Beratungsauftrages wird das Resultat der Arbeit entweder in Form eines mündlichen, oder schriftlichen Berichtes oder einer Präsentation dem Auftraggeber vorgelegt. Mit dieser Vorlage endet der Beratungsauftrag. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

3. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

§ 5 – Schutz des geistigen Eigentums des Beraters

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von der Unternehmensberatung und ihren Beratern und Mitarbeitern erstellten Unterlagen in gleich welcher Form nur zur Erfüllung des Auftrags Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art und Form der Berater an Dritte der schriftlichen Zustimmung der Unternehmensberatung. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte. Eine Haftung der Unternehmensberatung dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

2. Das Urheberrecht an den im Rahmen des Beratungsauftrages erbrachten Leistungen verbleibt bei der Unternehmensberatung.

3. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der Unternehmensberatung sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Beratungsabkommen bezeichnetem Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadensersatzansprüche nach sich.

4. Bei Verstoß gegen die in Ziffer 5.1 genannten Bedingungen steht der Unternehmensberatung ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.

§ 6 – Mängelbeseitigung, Gewährleistung und Haftung

Die Unternehmensberatung ist berechtigt und verpflichtet, ihr nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Sie ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Gewährleistungspflicht umfasst den Zeitraum von 3 Monaten nach Erbringung der Leistung. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von der Unternehmensberatung zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt 3 Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung der Unternehmensberatung zum Beweis ihrer Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

Die Unternehmensberatung haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

Die Unternehmensberatung übernimmt keine Haftung für wirtschaftliche Schäden oder Folgeschäden des Auftraggebers im Anschluss an den Beratungsauftrag.

Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

§ 7 – Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Die Unternehmensberatung, deren Berater und Mitarbeiter verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber kann die Unternehmensberatung und deren Berater von ihrer Schweigepflicht entbinden.
Die Unternehmensberatung und deren Berater dürfen Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Die Schweigepflicht der Berater und Mitarbeiter gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
Die Unternehmensberatung ist befugt, ihr anvertraute, personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Die Unternehmensberatung gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

§ 8 – Vergütung
Die Unternehmensberatung hat als Gegenleistung zur Erbringung der Beratungsleistung Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Die Höhe dieses Honorars wird vor der Auftragserteilung mit dem Auftraggeber vereinbart.
Wird die Ausführung des Auftrages nach der Erteilung durch den Auftraggeber verhindert, so bleibt der Anspruch der Unternehmensberatung auf das vereinbarte Honorar bestehen.
Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er der Unternehmensberatung alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und diese von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten der Unternehmensberatung einen triftigen Grund darstellen, so hat sie nur Anspruch auf ihren den bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung die bisher erbrachten Leistungen für den Auftraggeber verwertbar sind.
Die Unternehmensberatung kann die Fertigstellung der Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Beanstandungen der Arbeiten der Berater berechtigen nicht zur Zurückhaltung einer der Unternehmensberatung zustehenden Vergütung.
Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann die Unternehmensberatung einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen. Als angemessener Teil gelten 15 % des Auftragsvolumens als vereinbart.
Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Berater gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.

§ 9 – Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gilt als Zahlungsmodalität die Begleichung der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto.
Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung der Unternehmensberatung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht der Unternehmensberatung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Die Beanstandung einer Rechnung entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung innerhalb des vorgegebenen Zeitraums.

§ 10 – Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen
1. Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat die Unternehmensberatung an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
2. Nach dem Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die Unternehmensberatung alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
3. Die Pflicht der Unternehmensberatung zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 11 – Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Für den Beratungsauftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Siegburg.